Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

rasch Einrichtungs- u. Service GmbH

Konzepte für die Lebensmittelbranche

Herstellung-Verarbeitung-Verpackung-Vertrieb

 

 

 

1.      Anwendungsbereich

1.1.   Allen Angeboten, Verträgen, Lieferungen und Leistungen einschließlich Beratungsleistungen und

         Auskünften liegen die nachfolgenden Bedingungen des Verkäufers- nachstehend rasch genannt –

         zugrunde, sie gelten durch Auftragserteilung als anerkannt.

1.2.   Diesen Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen entgegenstehende Geschäfts- oder Einkaufs-

         bedingungen des Auftragsgebers/Käufer oder andere abweichende Bestimmungen und /oder

         Nebenabreden haben nur Gültigkeit, wenn sie von rasch schriftlich bestätigt wurden.

1.3.   Diese Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfts-

         abwicklungen (gem. 1.1.) mit dem Auftraggeber/Käufer, selbst wenn rasch im Einzelfall nicht

         darauf Bezug nimmt.

 

 

2.      Angebot und Vertragsabschluß

2.1.   Angebote sind freibleibend und unverbindlich.  rasch behält sich technische und technologische

         Änderungen und Leistungsverbesserungen zur zweckmäßigen Sicherung des Auftrages vor.

         An allen Angebotsunterlagen bleiben Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten. Diese Unterlagen

         dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

2.2.   Der Auftraggeber/Käufer bleibt an seinem Auftrag 14 Tage gebunden. Ein Vertrag kommt erst durch die

         schriftliche Auftragsbestätigung von rasch zustande. rasch behält sich vor, den Vertragsabschluß

         mittels der Rechnung zu bestätigen, wenn die Lieferung/Leistung innerhalb von 30 Tagen abgeschlossen

         wird.

 

 

3.      Preise

         Die Preise verstehen sich zuzüglich Verpackung, Transport und der am Tag der Lieferung geltenden

         Umsatzsteuer. rasch ist an die in seinen Angeboten und Auftragsbestätigungen genannten Preise

         30 Tage gebunden, ausgenommen, es ist etwas anderes ausdrücklich vereinbart und schriftlich von

         rasch  bestätigt worden. Sonst gelten grundsätzlich die am Tag der Lieferung geltenden Listenpreise.

 

 

4.      Liefer- und Leistungsfristen

4.1.   Die Fristen beginnen mit dem Tag der Auftragsbestätigung. Die Einhaltung der Fristen setzt den Eingang

         sämtlicher vom Auftraggeber/Käufer zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen,

         Einhaltung vereinbarter Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen des Auftraggebers/ Käufer

         voraus.

         Bei Verzögerungen verlängern sich die Fristen entsprechend.

4.2.   Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig. Jede Teillieferung und /oder Teilleistung gilt als

         selbständige Leistung.

4.3.   Befindet sich rasch im Lieferverzug, so ist der Auftraggeber/Käufer verpflichtet, rasch schriftlich

         eine Nachfrist von mindestens 60 Tagen zu setzen.

4.4.   rasch  ist im Fall von ihr nicht zu vertretender Lieferverzögerung über die Nachfrist hinaus  verpflichtet,

         den Auftraggeber/Käufer  bei Eintritt solcher Ereignisse unverzüglich zu unterrichten.

         Lieferverzögerungen und Unvermögen sind von rasch nicht zu vertreten in Fällen höherer Gewalt

         (Krieg, Aufruhr, u.a.) sowie bei Betriebs- und Verkehrsstörungen, Warenmangel, behördlichen

         Verfügungen usw.

4.5.   Bei Lieferverzögerungen und Unvermögen, die rasch (gem.4.4.) nicht zu vertreten hat, gleich ob diese

         im eigenen Betrieb oder dem des Lieferanten entstanden sind, kann der Auftraggeber/Käufer keinen

         Verzugsschaden bzw. Schadenersatz wegen Nichterfüllung fordern. rasch und der Auftraggeber/Käufer

         sind in  diesem Fall berechtigt, für den noch nicht erfüllten Teil ganz oder teilweise vom Vertrag

         zurückzutreten.

 

 

5.      Versand und Mängelrügen

         Der Versand erfolgt, soweit nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, stets auf dem günstigsten

         Transportwege, und zwar in allen Fällen auf Gefahr des Auftraggebers/Käufer , auch bei frachtfreier    

         Lieferung

         Eine Transportversicherung erfolgt nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung, wobei deren Kosten

         zusätzlich vom Auftraggeber/Käufer zu tragen sind.

         Die Gefahr geht spätestens mit Absendung der Ware auf den Auftraggeber/Käufer über, bei

         Verzögerung der Absendung durch Verhalten des Auftraggebers/Käufer mit Versandbereitschaft.

         Mängelrügen sind schriftlich anzuzeigen, und zwar innerhalb von vier Tagen ab Zugang der Ware beim

         Auftraggeber/Käufer  bzw. bei Montagen nach Fertigstellungsanzeige.

         Nicht frist- und formgerecht eingegangene Mängelrügen bleiben unberücksichtigt.

         Berechtigte Mängelrügen verpflichten uns ausschließlich zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach

         unserer Wahl. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers/Käufer, insbesondere eine Haftung für

         Folgeschäden, sind ausgeschlossen.  

         Folgeschäden sind auch mittelbare Beschädigungen der von uns gelieferten bzw. montierten Anlagen.

         Bei Mängel an Maschinen, Aggregaten oder Teilen davon, die wir von unserem Zulieferer beziehen,

         beschränkt sich unsere Verpflichtung auf die Abtretung unserer Mängelbeseitigungsansprüche gegen

         unseren Zulieferer an den Auftraggeber/Käufer.

         Ansprüche von Benutzern und /oder Verbrauchern aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon

         unberührt.

 

 

6.      Eigentumsvorbehalt   

         Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur Begleichung unserer sämtlichen Forderungen gegen den       

         Auftraggeber/Käufer, gleich aus welchem Rechtsgrunde, unser Eigentum.  Bei laufender Rechnung gilt

         das vorbehaltene Eigentum als Sicherung unserer Saldoforderung.

         Be- und Verarbeitung durch den Auftraggeber/Käufer oder Dritte erfolgen für uns unter Ausschluss des   

         Eigentumserwerbs nach § 950 BGB, ohne dass daraus für uns eine Verpflichtung entsteht.

         Bei Vermischung mit anderen nicht uns gehörenden Waren durch den Auftraggeber/Käufer oder Dritte

         erwerben wir das Miteigentum an dem Mischprodukt im Verhältnis des Wertes der von uns gelieferten

         Ware zum Werte der anderen vermischten Waren zur Zeit der Vermischung oder im Zusammenhang mit

         ihr entstehende oder entstandene Verbindlichkeiten gehen nicht zu unseren Lasten. Sie mindern auch

         nicht unseren Miteigentumsanteil.

         Eine Veräußerung der Vorbehaltsware darf nur im gewöhnlichen Geschäftsgang des

         Auftraggebers/Käufer erfolgen.  Dieser ist nicht mehr gegeben, wenn beim Auftraggeber/Käufer

         Insolvenz vorliegt, auch wenn ein Insolvenzverfahren noch nicht beantragt bzw. eröffnet ist.

         Forderungen des Auftraggebers/Käufer aus der Weiterveräußerung der von uns gelieferten Ware, gleich in    

         welchem Zustand, werden uns schon jetzt in Höhe des Wertes der veräußerten Vorbehaltsware bzw. des

         Wertes  unseres Miteigentumsanteils an einem Mischprodukt zur Zeit der Weiterveräußerung, mindestens

         aber in Höhe des Rechnungswertes, zur Sicherung unserer Forderungen gegen den  Auftraggeber/Käufer,

         bei laufender Rechnung unserer Saldoforderung abgetreten.

         Der Auftraggeber/Käufer hat diese Abtretung auf unser Verlangen seinem Abnehmer zwecks direkter

         Zahlung an uns anzuzeigen.

 

         Der Auftraggeber/Käufer ist nicht berechtigt, anderweitige Zessionen, insbesondere Mantel- und

         Globalzessionen vorzunehmen, durch welche die an uns vorausabgetretenen Forderungen ganz oder

         teilweise erfasst werden.

         Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen insgesamt um mehr als

         20%, so sind wir auf Verlangen des Abnehmers insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach unserer

         Wahl verpflichtet.

 

         Der Auftraggeber/Käufer ist verpflichtet, uns eine Pfändung oder sonstige Beeinträchtigung der  

         Vorbehaltsware oder  unserer Ansprüche aus Vorausabtretung durch Dritte unverzüglich anzuzeigen.

         Er hat auf seine Kosten alle Eilmaßnahmen durchzuführen, die zur Wahrung unserer Rechte erforderlich sind.

         Der Auftraggeber/Käufer ist berechtigt und verpflichtet, Forderungen aus einer Weiterveräußerung von

         Vorbehaltsware für uns einzuziehen, soweit von uns im Einzelfall keine entgegenstehende Weisung erteilt

         wird.  Eingehende Gelder hat der Auftraggeber/Käufer getrennt von sonstigen eigenen oder fremden

         Geldern für uns zu verwahren und unverzüglich an uns abzuführen.  

         Für den Fall eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen erkennt der Auftraggeber/Käufer schon jetzt

         unsere Aussonderungs- bzw. Ersatzaussonderungsansprüche an.

 

 

7.      Zahlungsbedingungen

         Unsere Rechnungen sind sofort netto Kasse zahlbar.  Skonti können im Einzelfall gewährt werden.

         Soweit wir Wechsel und Schecks hereinnehmen, gelten diese bis zur Bareinlösung  nur als vorläufige

         Deckung. Alle durch ihre Annahme entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers/Käufer.

         Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers/Käufer sowie bei Wechsel- bzw. Scheckprotesten werden auch

         unsere sämtlichen noch nicht fälligen Forderungen gegen ihn zur sofortigen Zahlung fällig.

         Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz

         berechnet. Die Aufrechnung mit Gegenforderung, die nicht unbestritten oder rechtskräftig  tituliert sind,

         ist ausgeschlossen.

 

 

8.      Montage und Reparaturen

         Alle Montage- und Reparaturarbeiten werden handwerksgerecht ausgeführt.

         Notwendige bzw. zweckmäßige Abweichungen von unserem Angebot behalten wir uns vor.

         Eine Garantie für den Reparaturerfolg an gebrauchten und außerhalb einer Garantie stehenden Maschinen

         und Aggregaten ist ausgeschlossen.

         Wir behalten uns vor, Leistungen, die zur Erstellung eines Kostenvoranschlages erforderlich sind,

         gesondert zu berechnen.

         Ausgebaute und ersetzte Teile gehen entschädigungslos in unser Eigentum über.

         Eine Gewährleistung wird nicht übernommen für Arbeiten, die auf Wunsch des Auftraggebers/Käufer    

         durch Dritte  ausgeführt werden.

         Sie wird ebenso nicht übernommen für behelfsmäßige Instandsetzungen, die auf  Wunsch des 

         Auftraggebers/Käufer erfolgen.

         Die Gewährleistung erlischt, wenn unsere Lieferungen und Leistungen von dritter Seite oder durch

         Einbau von Teilen fremder Herkunft verändert werden, es seit denn, dass der Mangel hierauf nicht

         zurückzuführen ist. Die Gewährleistung erlischt weiter, wenn unsere Behandlungsvorschriften nicht

         befolgt werden. Durch Instandsetzung oder Ersatzlieferung wird die Gewährleistungsfrist weder

         verlängert noch erneuert.

         Bei Montagen, Reparaturen und Instandsetzungsarbeiten außerhalb unseres Betriebsgeländes hat der

         Auftraggeber/Käufer die Arbeitsstelle so abzusichern, dass Schäden irgendwelcher Art durch unsere

         Monteure nicht verursacht werden können  und auch diese selbst nicht zu Schaden kommen können.

         Nebenarbeiten jeglicher Art, insbesondere Einbringöffnungen, Stemm- und Maurer-, Elektro- und

         Installationsarbeiten, werden von uns nicht ausgeführt. Diese sind, soweit erforderlich, von dem

         Auftraggeber/Käufer ohne Kosten für uns vor Beginn unserer Arbeiten durchzuführen.

         Weiterhin  hat der Auftraggeber/Käufer für derartige Nebenarbeiten erforderlichenfalls eine entsprechende

         Arbeitskraft mit den notwendigen Werkzeugen und Geräten kostenlos für uns zur Verfügung zu stellen.

         Schäden, die unsere Monteure schuldhaft verursachen, sind vom Auftraggeber/Käufer sofort auf dem

         Arbeitsnachweis zu vermerken oder spätestens innerhalb von vier Tagen uns schriftlich mitzuteilen.

         Nicht fristgerechte Beanstandungen können nicht berücksichtigt werden.

         Ist bei Beendigung unserer Arbeiten der Auftraggeber/Käufer oder ein zeichnungsberechtigter Vertreter

         nicht anwesend, so ist der Arbeitsnachweis auch  ohne dessen Unterschrift für die Abrechnung maßgebend.

         Von uns nicht verschuldete Wartezeiten werden voll in Rechnung gestellt.

         Fahrstunden und Kilometerangaben werden, auch wenn der Arbeitsnachweis vom Auftraggeber/Käufer

         oder seinem Vertreter bereits unterschrieben ist, nach Rückkehr unserer Monteure zu unserem Betriebs-

         gelände nachträglich eingesetzt und danach berechnet.

 

 

9.      Lieferbedingungen unserer Zulieferer

         Weitergehende Lieferbedingungen unserer Zulieferer sind für den Auftraggeber/Käufer ebenfalls

         verbindlich.

 

 

10.    Erfüllungsort und Gerichtsstand

         Erfüllungsort und Gerichtsstand, auch für Klagen  im Urkundenprozess, ist   Berlin.

         Wir sind jedoch berechtigt, den Auftraggeber/Käufer an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

         Diese Vereinbarung gilt auch für und gegen Dritte, die, gleich aus  welchem Rechtsgrund, für die

         Verbindlichkeiten des Auftraggebers/Käufer uns gegenüber haften.

         Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

 

11.    Wirksamkeitsklausel

         Von den vorstehenden Bedingungen abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit

         der Schriftform. Eine etwaige Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen lässt die

         übrigen Bedingungen,   insbesondere die Vereinbarung des Gerichtsstandes, unberührt. 

 

 

Stand: Dezember 2003